Nein – noch nicht. Stand November 2026 bekommen Ukrainerinnen und Ukrainer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG weiterhin Grundsicherungsgeld vom Jobcenter (früher Bürgergeld). Die Bundesregierung plant zwar, dass Menschen, die ab dem 1. April 2025 eingereist sind, künftig nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten – das Gesetz ist aber noch nicht beschlossen. Wer vor dem 1. April 2025 eingereist ist, bleibt dauerhaft im Grundsicherungsgeld. Der Unterschied ist groß: Alleinstehende erhalten im Grundsicherungsgeld 563 Euro im Monat, im AsylbLG nur 455 Euro.
Die Suchanfrage „kein Bürgergeld Ukrainer“ stellen sich gerade viele Menschen – Betroffene, Helferinnen und Helfer, aber auch alle, die die Debatte in den Nachrichten verfolgen. Die kurze Antwort lautet: Noch gibt es kein Gesetz, das Ukrainerinnen und Ukrainern das Bürgergeld streicht. Die lange Antwort ist komplizierter, denn die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der genau das vorsieht – aber nur für einen Teil der Geflüchteten und erst nach einem langen parlamentarischen Verfahren. In diesem Ratgeber erfahren Sie, was bisher galt, was die Regierung plant, wen der geplante Wechsel betrifft und wen nicht, wie viel Geld auf dem Spiel steht und was Sie jetzt konkret tun sollten. Stand der Informationen: 14. November 2026.
Was bisher galt: Grundsicherung für Ukrainer seit 2022
Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 kamen hunderttausende Menschen nach Deutschland. Zunächst erhielten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zum 1. Juni 2022 folgte dann der sogenannte Rechtskreiswechsel in die andere Richtung: Ukrainische Geflüchtete mit vorübergehendem Schutz nach der EU-Massenzustromrichtlinie bekamen Zugang zum Bürgergeld nach dem SGB II – also zu denselben Leistungen wie alle anderen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Zuständig wurde das Jobcenter, nicht mehr die AsylbLG-Behörde.
Die Grundlage dafür ist die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder eine entsprechende Fiktionsbescheinigung. Wer erwerbsfähig ist, erhält seitdem Leistungen vom Jobcenter; wer nicht erwerbsfähig ist – etwa wegen Alters oder dauerhafter Krankheit – erhält Sozialhilfe nach dem SGB XII vom Sozialamt. In Deutschland leben derzeit knapp 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine.
Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Leistung nicht mehr Bürgergeld, sondern Grundsicherungsgeld. Der Name hat sich geändert, die Leistung selbst ist geblieben: Alleinstehende erhalten 2026 weiterhin 563 Euro Regelsatz im Monat, dazu kommen Miete und Heizung. Einen neuen Antrag mussten Betroffene dafür nicht stellen – bestehende Bescheide gelten weiter. Mehr zum Namenswechsel lesen Sie in unserem Artikel Bürgergeld abgeschafft – jetzt Grundsicherungsgeld.
Was die Regierung plant: Der Rechtskreiswechsel zurück ins AsylbLG
Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag vereinbart, neu ankommenden ukrainischen Geflüchteten keine Grundsicherung mehr zu zahlen. Der Gedanke dahinter: Wer noch nie in das deutsche Sozialsystem eingezahlt hat, soll nicht sofort in vollem Umfang davon profitieren. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf – das sogenannte Leistungsrechtsanpassungsgesetz – am 19. November 2025 beschlossen.
Der Entwurf sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die ab dem 1. April 2025 eingereist sind oder erstmals eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten haben, künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt nach dem SGB II oder SGB XII bekommen. Der Bundestag hat den Entwurf am 15. Januar 2026 erstmals beraten (Bundestags-Drucksache 21/3539). Für das Inkrafttreten ist außerdem die Zustimmung des Bundesrats nötig, weil die AsylbLG-Leistungen von den Ländern und Kommunen getragen werden. Ursprünglich war der 1. Juli 2026 als Starttermin im Gespräch.
Die Details des geplanten Gesetzes und der gesamten Reform finden Sie in unserem Überblick zum Bürgergeld-Gesetz.
Stand November 2026: Das Gesetz ist noch NICHT in Kraft
Das ist der wichtigste Punkt dieses Ratgebers: Das Leistungsrechtsanpassungsgesetz ist Stand November 2026 noch nicht beschlossen und nicht in Kraft. Der Gesetzentwurf hängt im parlamentarischen Verfahren fest. Nach Berichten vom November 2026 stockt das Vorhaben nicht nur wegen des Streits mit den Ländern über die Kosten, sondern auch wegen offener rechtlicher Fragen. Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bestätigt in seinen Antworten zum Rechtskreiswechsel (Stand 1. Juni 2026), dass sich der Entwurf noch im parlamentarischen Verfahren befindet und alle Aussagen dazu unter Vorbehalt stehen.
Solange das Gesetz nicht verabschiedet und verkündet ist, bleibt die bisherige Rechtslage bestehen. Das bedeutet: Alle Ukrainerinnen und Ukrainer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten weiterhin Grundsicherungsgeld vom Jobcenter – unabhängig vom Einreisedatum. Wer nach dem 1. April 2025 eingereist ist und bereits Grundsicherungsgeld bekommt, behält es vorerst. Auch die Europäische Union hat den vorübergehenden Schutz für Ukrainer bis zum 4. März 2028 verlängert.
Gleichzeitig gilt: Je länger das Gesetz im Bundestag verharrt, desto mehr Menschen kommen in die Grundsicherung. Seit dem 1. April 2025 sind nach Presseberichten bereits mehr als 200.000 weitere Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen.
Wen betrifft der Wechsel – und wen nicht?
Ob der geplante Wechsel Sie betrifft, hängt allein vom Einreisedatum beziehungsweise vom Datum der ersten Aufenthaltserlaubnis ab. Die folgende Übersicht zeigt die drei Gruppen:
| Gruppe | Was gilt (wenn das Gesetz kommt) |
|---|---|
| Eingereist vor dem 1. April 2025 | Bleibt dauerhaft im Grundsicherungsgeld (SGB II) bzw. in der Sozialhilfe (SGB XII). Der Wechsel betrifft diese Gruppe nicht. |
| Eingereist ab dem 1. April 2025, bereits Grundsicherung bewilligt | Wechsel ins AsylbLG erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes. Bereits bewilligte Leistungen laufen bis zum Ende des Bewilligungszeitraums weiter, längstens drei Monate nach Inkrafttreten. |
| Einreise erst nach Inkrafttreten des Gesetzes | Kein Anspruch mehr auf Grundsicherungsgeld oder Sozialhilfe. Bei Bedürftigkeit gibt es direkt Leistungen nach dem AsylbLG. |
Wichtig ist dabei der genaue Stichtag: Maßgeblich ist, ob Sie vor dem 1. April 2025 eingereist sind oder erstmals eine Fiktionsbescheinigung beziehungsweise eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten haben. Wer nicht erwerbsfähig ist, fällt statt unter das SGB II unter das SGB XII – die Regeln zum Stichtag sind aber dieselben. Wie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung funktioniert, erklären wir in einem eigenen Ratgeber.
Auch für Kinder gilt der Stichtag der Familie beziehungsweise der Eltern. Eine eigene Prüfung für Kinder gibt es nicht – entscheidend ist der Status der Bedarfsgemeinschaft.
Wie viel weniger Geld bedeutet das AsylbLG?
Der finanzielle Unterschied zwischen Grundsicherungsgeld und AsylbLG ist erheblich. Die AsylbLG-Grundleistungen liegen rund 20 Prozent unter den Regelsätzen des SGB II und SGB XII:
| Leistung (Alleinstehende, 2026) | Grundsicherungsgeld (SGB II) | AsylbLG-Grundleistungen |
|---|---|---|
| Regelsatz / Grundleistung pro Monat | 563 Euro | 455 Euro |
| Paare (je Person) | 506 Euro | 409 Euro |
| Miete und Heizung | Werden übernommen | Werden übernommen (oft als Sachleistung in Gemeinschaftsunterkünften) |
Der Unterschied für Alleinstehende beträgt also 108 Euro im Monat. Dazu kommen weitere Unterschiede, die nicht in Euro zu messen sind: Wer AsylbLG bezieht, ist in der Regel nicht über die gesetzliche Krankenversicherung versichert wie Jobcenter-Kunden, sondern erhält Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 AsylbLG – im Wesentlichen die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände. Außerdem gibt es keine Vermittlung in Arbeit durch das Jobcenter mehr; die Betreuung arbeitsloser Geflüchteter ohne Grundsicherungsanspruch soll dann die Bundesagentur für Arbeit übernehmen. Auch die Unterbringung kann sich ändern: Im AsylbLG ist die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften üblich. Die aktuellen Regelsätze 2026 im Überblick finden Sie in unserem Ratgeber.
Seit dem 1. Juli 2026 sind außerdem die Sanktionen im Grundsicherungsgeld strenger geworden: Pflichtverletzungen können sofort zu einer Minderung um 30 Prozent für drei Monate führen. Was das genau bedeutet und wie Sie sich wehren können, lesen Sie in unserem Artikel zu Sanktionen und Widerspruch.
Analogleistungen: Nach 36 Monaten steigt die Leistung wieder
Ein Punkt wird in der Debatte oft übersehen: Wer Leistungen nach dem AsylbLG bezieht, bekommt nach 36 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland sogenannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG. Diese entsprechen in der Höhe den Leistungen nach dem SGB XII – also wieder 563 Euro für Alleinstehende. Voraussetzung ist, dass die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst wurde. Die Wartezeit von 36 Monaten gilt seit einer Gesetzesänderung vom 27. Februar 2024; vorher waren es 18 Monate.
Für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer, die unter das AsylbLG fallen würden, bedeutet das: Die niedrigeren Grundleistungen gelten für die ersten drei Jahre. Danach steigt die Leistung auf das Niveau der Sozialhilfe. Das ändert nichts daran, dass der Wechsel für die Betroffenen zunächst eine deutliche Verschlechterung bedeutet – aber es ist ein wichtiger Unterschied zu der Annahme, das niedrigere Niveau gelte für immer.
Was Ukrainer jetzt tun sollten
- Einreisedatum prüfen: Bewahren Sie alle Nachweise über Ihre Einreise und Ihre erste Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG gut auf. Der Stichtag 1. April 2025 entscheidet darüber, ob Sie vom Wechsel betroffen sind.
- Bescheide aufbewahren: Bereits bewilligte Grundsicherungsleistungen laufen bis zum Ende des Bewilligungszeitraums weiter – auch wenn das Gesetz beschlossen wird, längstens drei Monate nach seinem Inkrafttreten.
- Keinen neuen Antrag stellen: Für die Umstellung vom Bürgergeld auf das Grundsicherungsgeld war kein neuer Antrag nötig. Auch jetzt müssen Sie nichts unternehmen, solange das Jobcenter Sie nicht anschreibt.
- Beim Jobcenter nachfragen: Ob und ab wann der Wechsel in Ihrem Fall greift, beantwortet verbindlich nur Ihr Jobcenter. Fragen Sie dort nach, wenn Sie unsicher sind.
- Arbeit und Integration: Erwerbstätigkeit bleibt der beste Schutz vor Leistungskürzungen. Wer genug verdient, braucht keine Grundsicherung – und fällt auch nicht unter das AsylbLG. Zum Antrag beim Jobcenter und zu den Regeln für Miete und Heizung finden Sie ausführliche Ratgeber auf dieser Seite.
Kein Bürgergeld Ukrainer: Häufige Fragen
Bekommen Ukrainer noch Bürgergeld?
Ja. Stand November 2026 erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG weiterhin Grundsicherungsgeld vom Jobcenter – so heißt das frühere Bürgergeld seit dem 1. Juli 2026. Das Gesetz, das den Bezug für neu Eingereiste beenden soll, ist noch nicht beschlossen.
Ab wann gilt kein Bürgergeld für Ukrainer?
Das steht noch nicht fest. Geplant war der Wechsel für Menschen, die ab dem 1. April 2025 eingereist sind. Weil das Leistungsrechtsanpassungsgesetz aber noch im Bundestag und Bundesrat feststeckt, gibt es keinen sicheren Termin. Ursprünglich war der 1. Juli 2026 als Start im Gespräch – dieser Termin ist verstrichen, ohne dass das Gesetz in Kraft getreten ist.
Was ist der Unterschied zwischen AsylbLG und Grundsicherungsgeld?
Das Grundsicherungsgeld nach dem SGB II zahlt das Jobcenter und liegt für Alleinstehende bei 563 Euro im Monat, dazu kommen Miete, Heizung und Krankenversicherung. Die Grundleistungen nach dem AsylbLG zahlen Länder und Kommunen, liegen bei 455 Euro für Alleinstehende und umfassen keine volle Krankenversicherung und keine Arbeitsvermittlung durch das Jobcenter.
Bleibt mein Bescheid gültig, wenn das Gesetz kommt?
Ja. Bereits bewilligte Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII werden bis zum Ende des Bewilligungszeitraums weitergezahlt, längstens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. Erst danach erfolgt die Umstellung ins AsylbLG.
Gilt der Wechsel auch für Kinder und nicht erwerbsfähige Ukrainer?
Ja, der Stichtag gilt für die ganze Bedarfsgemeinschaft. Nicht erwerbsfähige Menschen, die vor dem 1. April 2025 eingereist sind, bleiben in der Sozialhilfe nach dem SGB XII; später Eingereiste würden ins AsylbLG wechseln.
Quellen und Hinweis
Stand der Informationen: 14. November 2026. Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), FAQ zum Rechtskreiswechsel / Leistungsrechtsanpassungsgesetz, Stand 1. Juni 2026; Deutscher Bundestag, Drucksache 21/3539 (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) und Drucksache 21/4086, erste Beratung am 15. Januar 2026; Neue Zürcher Zeitung, „Kein Bürgergeld für Ukrainer – das Wahlversprechen der Union droht zu scheitern“, 4. November 2026; Informationsverbund Asyl & Migration, Analogleistungen nach § 2 AsylbLG, Stand Juli 2026; Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Sozialleistungen, Stand Mai 2026.
Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung. Gesetze und Verfahren können sich ändern. Verbindlich ist in Ihrem Fall allein der Bescheid Ihres Jobcenters beziehungsweise Ihrer Leistungsbehörde. Einen Überblick über das Grundsicherungsgeld 2026 mit allen Beträgen und Terminen finden Sie auf unserer Startseite.
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