Bürgergeld-Gesetz: Was es regelte – und was 2026 gilt

Das Bürgergeld-Gesetz hat zum 1. Januar 2023 Hartz IV abgelöst und das Bürgergeld eingeführt. Es war die größte Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende seit 2005: höhere Regelsätze, eine einjährige Karenzzeit, ein Kooperationsplan statt Eingliederungsvereinbarung und mildere Sanktionen. Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Leistung wieder anders – sie heißt jetzt Grundsicherungsgeld. Die Regeln, die das Bürgergeld-Gesetz geschaffen hat, gelten im Kern aber weiter. Dieser Artikel erklärt, was das Bürgergeld-Gesetz ist, was es geändert hat und was davon 2026 noch gilt.

Die Namen im Überblick — von Hartz IV über ALG II und Bürgergeld bis zum Grundsicherungsgeld — zeigt unser Zeitstrahl 2005 bis 2026.

Kurz gesagt: Das Bürgergeld-Gesetz in 30 Sekunden

  • Das Bürgergeld-Gesetz ist das Gesetz, mit dem zum 1. Januar 2023 aus Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) das Bürgergeld wurde.
  • Der Regelsatz für Alleinstehende stieg von 449 Euro auf 502 Euro; seit 2024 liegt er bei 563 Euro und bleibt 2026 unverändert.
  • Neu waren eine einjährige Karenzzeit für Unterkunft und Vermögen, der Kooperationsplan und höhere Freibeträge für Erwerbstätige.
  • Zum 1. Juli 2026 wurde das Bürgergeld in Grundsicherungsgeld umbenannt. Rechtsgrundlage bleibt das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), zuständig bleibt das Jobcenter.
  • Bestehende Bescheide bleiben gültig. Einen neuen Antrag müssen Sie wegen der Umbenennung nicht stellen.

Was ist das Bürgergeld-Gesetz?

Das Bürgergeld-Gesetz trägt den langen amtlichen Titel „Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes“. Es wurde am 25. November 2022 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, am 16. Dezember 2022 erlassen und am 20. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2328) verkündet.

Wichtig ist: Das Bürgergeld-Gesetz ist kein eigenes Leistungsgesetz. Es hat das bestehende Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geändert – also das Gesetz, das die Grundsicherung für Arbeitsuchende regelt. Die Leistung selbst hieß ab 2023 Bürgergeld statt Arbeitslosengeld II. Wer heute vom Grundsicherungsgeld spricht, meint dieselbe Leistung unter ihrem neuen Namen: Zum 1. Juli 2026 wurde das Bürgergeld im Zuge der neuen Grundsicherung in Grundsicherungsgeld umbenannt. Die Einzelheiten dieser Umbenennung erklären wir in unserem Beitrag Bürgergeld abgeschafft – was jetzt gilt.

Wann trat das Bürgergeld-Gesetz in Kraft?

Das Gesetz trat in zwei Stufen in Kraft. Das ist wichtig, weil nicht alle Änderungen gleichzeitig galten:

DatumWas trat in Kraft?
25. November 2022Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat
20. Dezember 2022Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2328)
1. Januar 2023Erste Stufe: Bürgergeld löst Hartz IV ab, neue Regelsätze, Karenzzeiten, höheres Schonvermögen
1. Juli 2023Zweite Stufe: Kooperationsplan, höhere Erwerbstätigenfreibeträge, neue Sanktionsregeln
28. März 2024Haushaltsfinanzierungsgesetz: schärfere Sanktion für sogenannte Totalverweigerer möglich
1. Juli 2026Bürgergeld wird in Grundsicherungsgeld umbenannt

Die wichtigsten Änderungen durch das Bürgergeld-Gesetz

Höhere Regelsätze

Die sichtbarste Änderung war die Erhöhung der Regelsätze. Der Regelbedarf für Alleinstehende und Alleinerziehende stieg zum 1. Januar 2023 von 449 Euro auf 502 Euro im Monat. Grundlage war eine neue Berechnungsmethode, die Preissteigerungen schneller abbildet als das alte Verfahren. Seit 2024 liegt der Regelsatz bei 563 Euro – und er bleibt 2026 unverändert. Die aktuellen Beträge für alle Haushaltsgrößen finden Sie in unserem Überblick zum Regelsatz 2026.

Einjährige Karenzzeit für Unterkunft und Vermögen

Wer neu Leistungen beantragte, musste im ersten Jahr nicht sofort umziehen oder sein Erspartes aufbrauchen. Während der einjährigen Karenzzeit übernahm das Jobcenter die tatsächlichen Kosten der Unterkunft, ohne die Angemessenheit zu prüfen – für die Heizkosten galt diese Sonderregel allerdings nicht in gleicher Weise. Auch Vermögen wurde in diesem ersten Jahr nur berücksichtigt, wenn es erheblich war: 40.000 Euro für die erste Person der Bedarfsgemeinschaft und 15.000 Euro für jede weitere Person galten als Grenze. Ein selbst bewohntes Haus oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung blieb in der Karenzzeit grundsätzlich geschützt.

Höheres Schonvermögen

Auch nach Ablauf der Karenzzeit blieb mehr Vermögen geschützt als unter Hartz IV. Der Freibetrag liegt seitdem bei 15.000 Euro je Person der Bedarfsgemeinschaft. Was genau zum Schonvermögen zählt – zum Beispiel Auto, Altersvorsorge oder selbst genutzte Immobilie – erklären wir in unserem Beitrag zum Schonvermögen.

Kooperationsplan statt Eingliederungsvereinbarung

Zum 1. Juli 2023 ersetzte der Kooperationsplan die alte Eingliederungsvereinbarung. Der Kooperationsplan wird gemeinsam mit dem Jobcenter erarbeitet und beschreibt in verständlicher Sprache, welche Schritte auf dem Weg in Arbeit vereinbart sind – zum Beispiel Bewerbungen, Weiterbildung oder Sprachkurs. Anders als die frühere Eingliederungsvereinbarung ist der Kooperationsplan kein Vertrag, sondern ein Plan, der bei Bedarf fortgeschrieben wird. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag zum Kooperationsplan des Jobcenters.

Höhere Freibeträge für Erwerbstätige

Wer neben dem Leistungsbezug arbeitet, darf seit dem 1. Juli 2023 mehr vom eigenen Einkommen behalten. Die ersten 100 Euro sind frei. Von 100 bis 1.000 Euro bleiben 20 Prozent anrechnungsfrei, darüber 30 Prozent bis zu einer Grenze von 1.200 Euro – mit einem minderjährigen Kind bis 1.500 Euro. Das soll sicherstellen, dass sich Arbeit auch im Leistungsbezug lohnt. Die genauen Rechenbeispiele finden Sie in unserem Beitrag zu Hinzuverdienst und Freibeträgen.

Wegfall des Vermittlungsvorrangs und Bagatellgrenze

Eine weitere Neuerung: Eine Aus- oder Weiterbildung kann seitdem einer sofortigen Arbeitsaufnahme vorgezogen werden. Der frühere Vermittlungsvorrang – also die Regel, dass jede Arbeit Vorrang vor einer Qualifizierung hat – fiel weg. Außerdem wurde eine Bagatellgrenze eingeführt: Rückforderungen unter 50 Euro werden in der Regel nicht geltend gemacht.

Sanktionen nach dem Bürgergeld-Gesetz

Das Bürgergeld-Gesetz hat das Sanktionssystem neu geordnet. Bei einer ersten Pflichtverletzung – zum Beispiel, wenn eine im Kooperationsplan vereinbarte Pflicht nicht eingehalten wird – wird die Leistung um 10 Prozent des Regelbedarfs für höchstens einen Monat gekürzt. Bei weiteren Pflichtverletzungen sind es 30 Prozent für höchstens drei Monate. Die früheren Kürzungen von bis zu 60 Prozent gibt es seitdem nicht mehr. Außerdem gilt: Liegt zwischen zwei Pflichtverletzungen mehr als ein Jahr, zählt die neue Pflichtverletzung wieder als erster Verstoß.

Seit dem Inkrafttreten des Haushaltsfinanzierungsgesetzes am 28. März 2024 gibt es eine zusätzliche Verschärfung: Wer sich dauerhaft jeder zumutbaren Arbeit verweigert – sogenannte Totalverweigerer –, dem kann das Jobcenter die Leistung für bis zu zwei Monate vollständig streichen. Diese Regelung gilt auch unter dem neuen Grundsicherungsgeld weiter. Was Sie tun können, wenn Sie einen Sanktionsbescheid erhalten, und welche Fristen für einen Widerspruch gelten, erklären wir in unserem Beitrag zu Sanktionen und Widerspruch.

Das Bürgergeld-Gesetz und die neue Grundsicherung 2026

Nur dreieinhalb Jahre nach seiner Einführung wurde das Bürgergeld schon wieder umbenannt. Mit dem 13. SGB-II-Änderungsgesetz, das am 27. März 2026 den Bundesrat passierte und am 22. April 2026 verkündet wurde, heißt die Leistung seit dem 1. Juli 2026 Grundsicherungsgeld. Der Name Bürgergeld ist damit Geschichte – das Gesetz, das ihn eingeführt hat, bleibt aber ein wichtiger Teil der Rechtsgeschichte des SGB II.

Was sich 2026 geändert hat und was gleich geblieben ist:

  • Gleich geblieben: Rechtsgrundlage ist weiterhin das SGB II, zuständig bleibt das Jobcenter, die Regelsätze bleiben unverändert bei 563 Euro für Alleinstehende.
  • Geändert: Der Name der Leistung, außerdem wurden die Mitwirkungspflichten und die Sanktionsmöglichkeiten verschärft – unter anderem gilt die Möglichkeit der vollständigen Leistungsstreichung für Totalverweigerer jetzt ab dem Tag der Verkündung des Änderungsgesetzes.
  • Auszahlung: Die Leistung wird weiterhin im Voraus gezahlt, in der Regel am letzten Bankarbeitstag des Vormonats. Die Termine finden Sie in unserem Überblick zu den Auszahlungsterminen.

Wichtig für alle, die Leistungen beziehen: Bestehende Bewilligungsbescheide bleiben gültig. Die Umstellung vom Bürgergeld auf das Grundsicherungsgeld erfolgte automatisch. Einen neuen Antrag mussten Sie nicht stellen, und es gab auch keinen neuen Bescheid allein wegen der Umbenennung.

Die Berechnung ist nach der Umbenennung gleich geblieben. Prüfen Sie Ihren Anspruch mit unserem Bürgergeld Rechner.

Was gilt heute für Sie?

Wenn Sie heute einen Antrag stellen, beantragen Sie Grundsicherungsgeld nach dem SGB II – das Bürgergeld-Gesetz von 2022 ist die Reform, die diese Leistung in ihrer heutigen Form geprägt hat. In der Praxis bedeutet das:

  1. Antrag beim Jobcenter: Zuständig ist weiterhin das Jobcenter. Der Antrag wirkt grundsätzlich auf den ersten Tag des Monats zurück, in dem er gestellt wird.
  2. Regelsatz 2026: 563 Euro für Alleinstehende, 506 Euro je Partner in einer Bedarfsgemeinschaft, dazu die Kosten der Unterkunft und mögliche Mehrbedarfe.
  3. Vermögen und Unterkunft: Die Karenzzeit von einem Jahr gilt weiterhin für neue Leistungsfälle. Prüfen Sie vor dem Antrag, welche Vermögensgrenzen für Ihren Haushalt gelten.
  4. Mitwirkung: Der Kooperationsplan und die Pflichten daraus gelten weiter. Halten Sie Termine ein und melden Sie Änderungen sofort – sonst drohen Leistungskürzungen oder Rückforderungen.
  5. Bescheid prüfen: Prüfen Sie jeden Bescheid sorgfältig. Gegen Fehler können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.

Häufige Fragen zum Bürgergeld-Gesetz

Ist das Bürgergeld-Gesetz noch gültig?

Das Bürgergeld-Gesetz selbst war ein Änderungsgesetz aus dem Jahr 2022. Seine Regelungen leben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) weiter – heute unter dem Namen Grundsicherungsgeld. Der Name Bürgergeld wird seit dem 1. Juli 2026 nicht mehr verwendet.

Muss ich wegen der Umbenennung einen neuen Antrag stellen?

Nein. Bestehende Bescheide bleiben gültig, die Umstellung erfolgte automatisch. Ein neuer Antrag ist nur nötig, wenn Ihr Bewilligungszeitraum endet und Sie einen Weiterbewilligungsantrag stellen müssen.

Wie hoch ist der Regelsatz 2026?

Der Regelbedarf beträgt 2026 unverändert 563 Euro im Monat für Alleinstehende und Alleinerziehende. Paare in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten je 506 Euro. Für Kinder gelten altersabhängige Sätze zwischen 357 und 471 Euro.

Wo kann ich den Gesetzestext nachlesen?

Den Text des Bürgergeld-Gesetzes finden Sie im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2022, S. 2328). Die aktuellen Regelungen stehen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), nachzulesen zum Beispiel auf der Seite gesetze-im-internet.de des Bundesministeriums der Justiz.

Hinweis: Dieser Artikel gibt einen allgemeinen Überblick über das Bürgergeld-Gesetz und ersetzt keine Rechtsberatung. Beträge und Regelungen können sich durch Gesetzesänderungen ändern. Verbindlich ist immer der Bescheid Ihres Jobcenters.

Das Bürgergeld-Gesetz wurde durch die Bürgergeld Reform 2026 abgelöst – was jetzt gilt, steht in unserem Überblick zur Reform.

Quellen

  1. Bürgergeld-Gesetz, BGBl. I 2022, S. 2328 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (erlassen 16. Dezember 2022, verkündet 20. Dezember 2022): https://de.wikipedia.org/wiki/Bürgergeld-Gesetz
  2. Wolters Kluwer — Bürgergeld: Überblick der Änderungen für das SGB II (Verabschiedung 25. November 2022, Inkrafttreten 1. Januar / 1. Juli 2023, Karenzzeiten, Kooperationsplan): https://www.wolterskluwer.com/de-de/expert-insights/buergergeld-aenderungen-sgb
  3. SOLEX Walhalla — 13. SGB-II-Änderungsgesetz verkündet am 22. April 2026; Bürgergeld wird zum 1. Juli 2026 durch das Grundsicherungsgeld ersetzt; Bundesrat 27. März 2026: https://solex.walhalla.de/tag/sanktionen/
  4. Bundesregierung — Regelbedarfe 2026 (Regelsatz Alleinstehende 563 Euro, unverändert): https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/fragen-und-anworten/nullrunde-buergergeld-2383676
  5. Bürgerbeauftragte Schleswig-Holstein — Änderungen im Sozialrecht 2023 (Regelsatz 449 auf 502 Euro, Karenzzeit, Kooperationsplan ab 1. Juli 2023): https://www.landtag.ltsh.de/presseticker/2022-12-13-09-03-42-3ee1/

Zum geplanten Rechtskreiswechsel für Ukrainer: Wer ab dem 1. April 2025 eingereist ist, soll ins AsylbLG wechseln – mehr dazu in unserem Artikel Kein Bürgergeld für Ukrainer? Was 2026 wirklich gilt.

7 Kommentare zu „Bürgergeld-Gesetz: Was es regelte – und was 2026 gilt“

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