Das Wichtigste in 30 Sekunden: Seit dem 1. Juli 2026 mindert das Jobcenter den Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung pauschal um 30 Prozent – bei Alleinstehenden sind das 168,90 Euro im Monat, für drei Monate. Eine Minderung erfolgt aber nicht, wenn sie im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Das ist der Härtefall nach § 31a Absatz 3 SGB II. Ein Härtefall liegt nicht schon vor, weil die Kürzung wehtut: Schulden oder ein allgemeiner finanzieller Einschnitt reichen nicht aus. Entscheidend ist, ob die Minderung den Zielen der Grundsicherung zuwiderläuft – etwa bei erheblichen psychischen Problemen oder mehrfachen Vermittlungshemmnissen. Wichtig: Die Kosten für Unterkunft und Heizung darf eine Minderung nicht verringern. Und wer seine Pflicht nachträglich erfüllt oder sich ernsthaft dazu bereit erklärt, kann die Minderung verkürzen. Gegen einen Minderungsbescheid hilft der Widerspruch – Frist: ein Monat. In dringenden Fällen kann beim Sozialgericht ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden.
Härtefall Minderung: Was das Gesetz sagt
Wer Grundsicherungsgeld bezieht, muss bestimmte Pflichten erfüllen – zum Beispiel eine zumutbare Arbeit oder Maßnahme aufnehmen oder zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Wer eine solche Pflicht ohne wichtigen Grund verletzt, bekommt eine Minderung: Das Jobcenter kürzt den Regelbedarf. Seit dem 1. Juli 2026 gilt dabei eine neue, schärfere Regel. Das 13. Gesetz zur Änderung des SGB II hat die frühere Staffelung von 10, 20 und 30 Prozent abgeschafft. Schon bei der ersten Pflichtverletzung mindert sich das Grundsicherungsgeld jetzt pauschal um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. So steht es in § 31a Absatz 1 SGB II. Doch dieselbe Vorschrift enthält auch die wichtigste Schutzregel: In Absatz 3 heißt es, dass eine Leistungsminderung nicht erfolgt, wenn sie im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Genau das ist der Härtefall. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber in seinem Grundsatzurteil vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16) ausdrücklich aufgefordert, eine solche Härtefallregelung einzuführen, damit in erkennbaren Ausnahmekonstellationen von einer Minderung abgesehen werden kann. Die Härtefallprüfung ist deshalb kein Entgegenkommen des Jobcenters, sondern ein fester Bestandteil der Entscheidung über jede Minderung. Einen Überblick darüber, was das Grundsicherungsgeld überhaupt ist und welche Leistungen es umfasst, finden Sie in unserem Grundlagenartikel zum Grundsicherungsgeld 2026. Wer die einzelnen Pflichten und die Folgen einer Verletzung im Zusammenhang nachlesen will, findet sie in unserer Übersicht zu Sanktionen und Widerspruch beim Grundsicherungsgeld. Einen vollständigen Überblick zur Grundsicherung finden Sie in unserem Komplett-Guide.
Wie hoch ist eine Minderung 2026?
Die Höhe und Dauer einer Minderung hängen davon ab, welche Pflicht verletzt wurde. Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II – zum Beispiel der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen, fortzuführen oder deren Abbruch zu verursachen – beträgt die Minderung 30 Prozent des Regelbedarfs für drei Monate. Bei Alleinstehenden liegt der Regelbedarf 2026 bei 563 Euro im Monat; 30 Prozent davon sind 168,90 Euro. So viel weniger Geld kommt dann monatlich an. Die Minderung beginnt mit dem Kalendermonat, der auf das Wirksamwerden des Minderungsbescheids folgt, und sie darf nur innerhalb von sechs Monaten ab der Pflichtverletzung festgestellt werden (§ 31b Absatz 1 SGB II). Anders ist es beim Meldeversäumnis: Wer einen Termin im Jobcenter wiederholt ohne wichtigen Grund versäumt, erhält nach § 32 SGB II ebenfalls eine Minderung von 30 Prozent, aber nur für einen Monat – also ebenfalls 168,90 Euro bei Alleinstehenden, begrenzt auf einen Monat. Die Härtefallprüfung nach § 31a Absatz 3 gilt über den Verweis in § 32 Absatz 2 auch für Meldeversäumnisse. Ganz anders liegt der Fall bei der sogenannten Totalverweigerung: Wer eine zumutbare Arbeit willentlich verweigert, obwohl die Arbeitsaufnahme tatsächlich und unmittelbar möglich wäre, verliert nach § 31a Absatz 7 SGB II den Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfs vollständig. Auch dann gilt die Härtefallprüfung. Die genauen Regelbedarfe und Rechenbeispiele finden Sie in unserem Artikel zum Regelsatz 2026.
Wichtiger Grund oder Härtefall – der Unterschied
In der Praxis werden zwei Begriffe oft verwechselt, die das Gesetz strikt trennt: der wichtige Grund und der Härtefall. Der wichtige Grund bezieht sich immer auf die Pflichtverletzung selbst. Wer zum Beispiel wegen einer akuten Krankheit nicht zum Termin erscheinen konnte oder wessen Bus ausgefallen ist, hat einen wichtigen Grund für das Versäumnis – und muss ihn darlegen und nachweisen. Liegt ein wichtiger Grund vor, gibt es gar keine Pflichtverletzung und damit auch keine Minderung. Der Härtefall dagegen bezieht sich nicht auf die Pflichtverletzung, sondern auf die Minderung an sich. Er wird erst geprüft, wenn eine Pflichtverletzung ohne wichtigen Grund feststeht. Die Frage lautet dann: Wäre es in diesem konkreten Fall eine außergewöhnliche Härte, die Leistung zu kürzen? Erst wenn diese Frage mit Ja beantwortet wird, unterbleibt die Minderung. Diese Abgrenzung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2019 so vorgegeben, und sie wird in der Fachliteratur – etwa bei Wolters Kluwer – als der saubere Lösungsweg für die Fallbearbeitung beschrieben. Wer einen Termin versäumt hat, sollte zuerst unseren Artikel zur Meldeversäumnis lesen: Dort erklären wir, welche Gründe als wichtiger Grund anerkannt werden und was nach einem versäumten Termin zu tun ist.
Wann liegt eine außergewöhnliche Härte vor?
Das Gesetz nennt keine abschließende Liste von Härtefällen. Es verlangt eine Entscheidung im Einzelfall. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Fachliteratur lassen sich aber die Konstellationen ableiten, in denen ein Härtefall in Betracht kommt. Das Gericht verweist auf Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen und erheblichen psychischen Problemen – also auf Personen, denen mit gesteigerten empathischen und pädagogischen Fähigkeiten begegnet werden muss, statt mit einer Kürzung. Vereinfacht gesagt: Von einer Minderung muss abgesehen werden, wenn sie sich kontraproduktiv auf den Vermittlungsprozess auswirken würde und damit den Zielen des SGB II zuwiderläuft. Daneben kann ein Härtefall auch aus finanziellen Gründen gegeben sein. Dafür reichen aber weder Schulden noch der Umstand, dass eine Leistungskürzung generell einen finanziellen Einschnitt darstellt. In Betracht kommt etwa eine drohende Gesamtfälligstellung, wenn eine Ratenzahlung wegen der verringerten Mittel nicht mehr ordnungsgemäß bedient werden kann. Ob minderjährige Kinder im Haushalt leben, wird bei der Einzelfallprüfung ebenfalls berücksichtigt – einen Automatismus, dass die Minderung dann immer unterbleibt, gibt es in der aktuellen Fassung aber nicht. Entscheidend ist immer die Gesamtsituation der betroffenen Person. Auch wer gesundheitlich oder psychisch stark belastet ist, sollte das im Anhörungsverfahren offen ansprechen: Nach § 31a Absatz 2 SGB II soll die Anhörung vor einer Minderung persönlich erfolgen, wenn dem Jobcenter psychische Erkrankungen bekannt sind oder andere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die betroffene Person schriftlich nicht äußern kann. Welche Pflichten das Jobcenter im Einzelnen aus dem Kooperationsplan ableiten darf und wo die Grenzen liegen, erklären wir in unserem Artikel zum Kooperationsplan beim Jobcenter.
Was eine Minderung nicht antasten darf
Auch wenn eine Minderung rechtmäßig ist, gibt es Grenzen, die das Jobcenter nicht überschreiten darf. Erstens: Die sich rechnerisch ergebenden Zahlbeträge für die Kosten der Unterkunft und Heizung dürfen durch eine Leistungsminderung nicht verringert werden (§ 31a Absatz 4 Satz 2 SGB II). Die Miete und die Heizkosten bleiben also in voller Höhe erhalten. Zweitens: Minderungen bei wiederholten Pflichtverletzungen oder wiederholten Meldeversäumnissen sind auf insgesamt 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt (§ 31a Absatz 4 Satz 1). Es gibt also keine Staffelung nach oben mehr. Drittens: Würde sich nur aufgrund einer Minderung oder wegen des Entfalls des Regelbedarfs rechnerisch gar kein Leistungsanspruch mehr ergeben, wird für die Dauer der Minderung Grundsicherungsgeld in Höhe von monatlich 1 Euro bewilligt (§ 31a Absatz 4 Satz 3). Diese 1-Euro-Regelung sichert den laufenden Leistungsbezug. Viertens: Während einer Minderung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des SGB XII (§ 31b Absatz 4 SGB II). Wer also gemindert wird, kann die Lücke nicht über das Sozialamt schließen. Einen Anspruch auf Lebensmittelgutscheine oder Sachleistungen anstelle des geminderten Geldbetrags sehen die §§ 31a und 31b in der aktuellen Fassung nicht vor – der Schutz läuft über die Härtefallprüfung, den Erhalt der Kosten der Unterkunft und die 1-Euro-Regelung. Wie das Jobcenter die Kosten der Unterkunft im Einzelnen berechnet und was als angemessen gilt, lesen Sie in unserem Artikel zu den Kosten der Unterkunft und der Miete.
Totalverweigerung: Wenn der Regelbedarf ganz entfällt
Die härteste Folge sieht § 31a Absatz 7 SGB II für die Totalverweigerung vor: Wer eine zumutbare Arbeit nicht aufnimmt, obwohl die Arbeitsaufnahme tatsächlich und unmittelbar möglich ist und willentlich verweigert wird, verliert den Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfs. In diesem Fall soll das Grundsicherungsgeld, soweit es für Unterkunft und Heizung erbracht wird, für die gesamte Bedarfsgemeinschaft an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden – damit die Wohnung nicht verloren geht. Auch bei der Totalverweigerung gelten die Härtefallregelung (§ 31a Absatz 3), die Anhörung und die Regeln zum wichtigen Grund. Und die Dauer ist begrenzt: Nach § 31b Absatz 3 SGB II wird die Minderung nach Ablauf eines Monats aufgehoben, wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht – spätestens aber nach zwei Monaten. Wer das konkrete Arbeitsangebot nachträglich annimmt, beendet die Minderung über die Aufhebungsregel bei Pflichterfüllung.
Härtefall geltend machen: So gehen Sie vor
Ein Härtefall wird nicht automatisch erkannt – Sie sollten ihn selbst geltend machen, und zwar so früh wie möglich. Der richtige Zeitpunkt ist die Anhörung vor dem Minderungsbescheid. Das Jobcenter muss Sie vor der Feststellung einer Minderung anhören (§ 31a Absatz 2 SGB II in Verbindung mit § 24 SGB X). Nutzen Sie diese Anhörung und schreiben Sie konkret, warum die Minderung in Ihrem Fall eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Nennen Sie die Umstände einzeln und belegen Sie sie: ärztliche Atteste oder Bescheinigungen bei gesundheitlichen Gründen, Nachweise über Ratenzahlungen und drohende Gesamtfälligstellung bei finanziellen Gründen, Nachweise über Betreuungspflichten oder andere besondere Belastungen. Je konkreter die Nachweise, desto schwerer kann das Jobcenter sie übergehen. Eine Musterformulierung für die Anhörung kann so lauten: „Hiermit teile ich mit, dass eine Minderung meiner Leistungen in meinem Fall eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 31a Absatz 3 SGB II bedeuten würde. Begründung: [Ihre konkreten Umstände, zum Beispiel: Ich befinde mich wegen einer psychischen Erkrankung in Behandlung, Anlage: Attest vom … / Eine Ratenzahlung von … Euro monatlich würde wegen der Minderung gesamtfällig gestellt, Anlage: Schreiben des Gläubigers vom …]. Ich bitte, von einer Minderung abzusehen und die genannten Umstände bei der Entscheidung zu berücksichtigen.“ Prüfen Sie anschließend den Minderungsbescheid genau: Steht darin, ob und wie der Härtefall geprüft wurde? Wie Sie einen Bescheid systematisch auf Fehler prüfen, zeigt unser Artikel zum Bewilligungsbescheid. Gegen einen Minderungsbescheid können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen – die Frist, die Form und den Ablauf erklären wir in unserem Widerspruchs-Artikel. In dringenden Fällen, wenn die Existenz gefährdet ist, kann beim zuständigen Sozialgericht ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden. Warten Sie damit nicht bis zum Ende der Widerspruchsfrist.
Minderung verkürzen: Wohlverhalten zahlt sich aus
Eine Minderung muss nicht die vollen drei Monate dauern. Nach § 31a Absatz 1 Satz 2 SGB II sind Minderungen aufzuheben, sobald die Betroffenen ihre Pflichten erfüllen oder sich nachträglich ernsthaft und nachhaltig dazu bereit erklären, diesen künftig nachzukommen. § 31b Absatz 2 SGB II konkretisiert das: Die Minderung ist ab dem Zeitpunkt der Pflichterfüllung oder der Erklärung der Bereitschaft aufzuheben, soweit der Minderungszeitraum mindestens einen Monat betragen hat – andernfalls nach Ablauf dieses Monats. Wer also zum Beispiel die verweigerte Maßnahme nachträglich antritt oder das versäumte Gespräch nachholt und das dem Jobcenter mitteilt, kann die Minderung deutlich verkürzen. Wichtig ist, die Pflichterfüllung oder die Bereitschaftserklärung schriftlich und nachweisbar mitzuteilen – am besten mit Eingangsbestätigung oder über das Online-Portal des Jobcenters.
Häufige Fragen zum Härtefall bei einer Minderung
Reicht eine Krankschreibung als Härtefall aus? Nein – eine Krankschreibung ist in der Regel ein wichtiger Grund für die Pflichtverletzung selbst, zum Beispiel für ein versäumtes Gespräch. Der Härtefall prüft dagegen, ob die Kürzung als solche eine außergewöhnliche Härte wäre. Beides sollten Sie getrennt vortragen und belegen.
Werden Kinder im Haushalt automatisch berücksichtigt? Nein, einen Automatismus gibt es in der aktuellen Fassung nicht. Kinder und die gesamte Familiensituation fließen in die Einzelfallprüfung ein, aber das Jobcenter entscheidet nach den konkreten Umständen.
Kann das Jobcenter wegen einer Minderung die Miete kürzen? Nein. Die Kosten für Unterkunft und Heizung dürfen durch eine Leistungsminderung nicht verringert werden (§ 31a Absatz 4 Satz 2 SGB II).
Was passiert bei einer wiederholten Pflichtverletzung? Auch bei wiederholten Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen ist die Minderung auf insgesamt 30 Prozent des Regelbedarfs begrenzt. Eine höhere Kürzung ist nicht zulässig.
Muss ich den Härtefall selbst ansprechen? Das Jobcenter muss die Härtefallfrage bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Trotzdem sollten Sie sie selbst in der Anhörung ansprechen und belegen – wer den Härtefall nicht vorträgt, riskiert, dass die entscheidenden Umstände übersehen werden.
Quellen
- § 31a SGB II, § 31b SGB II und § 32 SGB II – Gesetze im Internet (Bundesamt für Justiz), gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31a.html, /__31b.html und /__32.html.
- Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu §§ 31, 31a, 31b SGB II, Stand 01.07.2026.
- Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16.
- Wolters Kluwer: Alexander Lahne, Leistungsminderung SGB II – Wichtiger Grund oder Härtefall? (13.01.2023).
- Stellungnahme zum Referentenentwurf des 13. Gesetzes zur Änderung des SGB II (Tacheles e. V. / Schuldnerberatung Schleswig-Holstein, 2025).
Hinweis: Dieser Artikel bietet allgemeine Informationen zum Grundsicherungsgeld und ersetzt keine Rechtsberatung. Die endgültige Entscheidung über eine Minderung und über einen Härtefall trifft das Jobcenter; im Streitfall entscheidet das Sozialgericht. Alle Angaben ohne Gewähr, Stand: November 2026.
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