Bürgergeld News KW 47: Haushalt 2027, Regelsatz und was jetzt gilt

In der KW 47 (16.–22. November 2026) ist der Bundeshaushalt 2027 einen Schritt weiter: Der Haushaltsausschuss hat den Entwurf in der Nacht zum 13. November gebilligt; der Bundestag stimmt in der Woche vom 24. bis 27. November endgültig ab. Für die Grundsicherung ändert das vorerst nichts im Alltag: Der Regelsatz 2027 ist weiter nicht beschlossen — eine Kürzung unter 563 € ist ausgeschlossen, eine dritte Nullrunde in Folge ist wahrscheinlich. Die Dezember-Auszahlung kommt am 30. November 2026.

Worum es hier geht: Dieser Wochenrückblick fasst die wichtigsten Nachrichten rund um das Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) nach dem SGB II zusammen — gezahlt vom Jobcenter. Nicht gemeint ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, die das Sozialamt zahlt — dazu: Grundsicherung im Alter.

Was ist in dieser Woche passiert?

Die Woche war haushaltspolitisch geprägt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 in der Nacht zum 13. November 2026 gebilligt — mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro und neuen Schulden von mehr als 200 Milliarden Euro. Die abschließende Abstimmung im Bundestag ist für die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November 2026 geplant. Erst dann steht der Haushalt endgültig.

Für Leistungsbeziehende ist dabei vor allem ein Punkt wichtig: Die Bundesregierung plant für 2027 Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende — durch die verschärften Regeln, die seit dem 1. Juli 2026 gelten. Der Haushaltsansatz für Regelleistungen und Krankenversicherung liegt 2027 bei 26,6 Milliarden Euro — rund 1,4 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Ob diese Zahlen so kommen, entscheidet die Abstimmung Ende November.

Steigt der Regelsatz 2027 — oder bleibt er bei 563 €?

Der Regelsatz für 2027 ist weiter nicht beschlossen. Das ist die wichtigste Nachricht für alle, die auf eine Erhöhung hoffen — und auch für alle, die eine Kürzung befürchten.

Was feststeht:

  • Eine Kürzung unter 563 € ist nach geltendem Recht ausgeschlossen. Der Besitzschutz verhindert, dass der Betrag unter das aktuelle Niveau fällt.
  • Eine dritte Nullrunde in Folge ist wahrscheinlich. Der Regelsatz liegt seit Januar 2024 unverändert bei 563 € — 2025 und 2026 gab es jeweils eine Nullrunde. Steigende Preise bedeuten: Wer 563 € bekommt, kann sich real jedes Jahr weniger leisten.
  • Die im Netz kursierenden 574 € oder 575 € sind Spekulation. Verifizierte Angaben der Bundesregierung dazu liegen nicht vor. Wer eine konkrete Zahl für 2027 nennt, rät — er weiß es nicht.

Warum es so lange dauert: Die Regelbedarfe sollen für 2027 neu ermittelt werden — auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2023. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Sonderauswertungen beim Statistischen Bundesamt in Auftrag gegeben; die Ergebnisse liegen vor und werden ausgewertet. Ein Gesetzentwurf mit neuen Eurobeträgen existiert bisher nicht. Parallel läuft das Haushaltsbegleitgesetz 2027 (Bundesrats-Drucksache 442/26): Darin ist vorgesehen, die ergänzende Fortschreibung abzuschaffen. Der rechnerische Ausgangswert für 2027 läge dann unter 563 € — der Besitzschutz würde aber greifen, sodass auf dem Konto kein geringerer Betrag ankäme. Ausführlich erklärt ist das in unserem Artikel Wird die Grundsicherung erhöht? Die Nullrunde 2026 erklärt.

Was das für Sie heißt: Rechnen Sie bis auf Weiteres mit 563 €. Eine Erhöhung ist erst beschlossen, wenn ein Gesetz vorliegt — nicht, wenn eine Zahl in den Medien auftaucht.

Sanktionen: Was seit Juli wirklich passiert

Die Reform vom 1. Juli 2026 hat die Sanktionen vereinheitlicht: Bei einer Pflichtverletzung ohne wichtigen Grund sinkt der Regelbedarf um 30 % für drei Monate. Beim zweiten versäumten Termin ohne wichtigen Grund gibt es 30 % weniger für einen Monat — bei Alleinstehenden rund 170 €. Wer dreimal in Folge nicht erreichbar ist, kann die Leistung ganz verlieren.

Wie oft das in der Praxis vorkommt, zeigt eine Auswertung der Haushaltsdebatte: Die Sanktionen treffen bisher nur einen Bruchteil der Leistungsbeziehenden — im Schnitt weniger als 30.000 Menschen pro Monat. Die Reform betrifft insgesamt rund 5,5 Millionen Leistungsberechtigte.

Wichtig für den Alltag: Ein Termin beim Jobcenter ist kein Vorschlag, sondern eine Pflicht. Wer einen Termin nicht wahrnehmen kann, meldet sich vorher — mit wichtigem Grund (zum Beispiel Krankheit mit Attest) gibt es keine Minderung. Wer einen Bescheid mit einer Minderung bekommt, kann innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen — die Vorlage dazu finden Sie auf unserer Seite Musterwiderspruch gegen einen Bescheid. Wie hoch eine Minderung in Ihrem Fall ausfällt, zeigt unser Sanktionsrechner. Die Regeln im Detail stehen in Sanktionen und Widerspruch bei der Grundsicherung.

Dezember-Auszahlung: Geld kommt am 30. November

Die Auszahlung für Dezember 2026 erfolgt voraussichtlich am Montag, 30. November 2026. Das Geld wird monatlich im Voraus gezahlt und steht in der Regel am letzten Bankarbeitstag des Vormonats auf dem Konto. Alle Termine bis Juli 2027 stehen in unserem Zahlen-Merkblatt 2026/2027 — auch als PDF zum Ausdrucken. Der ausführliche Auszahlungskalender steht auf der Seite Grundsicherung Auszahlungstermine, die Dezember-Seite im Detail: Auszahlung Dezember 2026.

Was sonst noch gilt — kurz zusammengefasst

  • Der alte Name verschwindet erst zum Jahresende: Jobcenter und Behörden dürfen den Begriff „Bürgergeld“ noch bis zum 31. Dezember 2026 verwenden. Ab 2027 heißt die Leistung überall Grundsicherungsgeld. Alte Bescheide mit dem alten Namen bleiben trotzdem gültig — Sie müssen nichts neu beantragen.
  • Die neuen Regeln gelten für alle — auch für laufende Fälle: Es gibt keine Übergangsregelung für bereits laufende Leistungsfälle. Seit dem 1. Juli 2026 gilt die neue Rechtslage für alle Betroffenen, nicht nur für Neuanträge. Wer neu beantragt, für den gelten von Anfang an die altersgestaffelten Freibeträge ab dem ersten Tag.
  • Miete: Karenzzeit mit Grenze: Für die ersten zwölf Monate werden grundsätzlich die tatsächlichen Unterkunftskosten übernommen — aber nicht uneingeschränkt. Liegen die Kosten mehr als 50 % über der örtlichen Angemessenheitsgrenze, gelten sie als unverhältnismäßig hoch; übernommen wird dann höchstens das 1,5-Fache der Grenze.
  • Vermögen: altersgestaffelt seit Juli: Die Karenzzeit mit 40.000 € gibt es nicht mehr. Geschützt sind je nach Alter 5.000 € (bis 30 Jahre), 10.000 € (ab 31), 12.500 € (ab 41) und 20.000 € (ab 51). Die Details stehen in Schonvermögen bei der Grundsicherung.
  • Wer hat überhaupt Anspruch? Erwerbsfähig ab 15 Jahren, hilfebedürftig, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland — die vier Voraussetzungen im Überblick: Grundsicherungsgeld: Wer hat Anspruch und ab wann? Die ganze Begriffsgeschichte von Hartz IV bis heute: Hartz IV, ALG II, Bürgergeld, Grundsicherungsgeld — was heißt was?

Was nächste Woche wichtig wird

  • 24.–27. November 2026: Der Bundestag stimmt endgültig über den Bundeshaushalt 2027 ab — dann steht fest, ob die geplanten 1,5 Milliarden Euro Einsparungen bei der Grundsicherung so kommen.
  • 30. November 2026: Auszahlung für Dezember — prüfen Sie Ihren Kontostand.
  • 31. Dezember 2026: Letzter Tag, an dem Behörden den alten Namen „Bürgergeld“ verwenden dürfen.
  • Weiter offen: der Regelsatz 2027. Sobald ein Gesetzentwurf mit einer Zahl vorliegt, berichten wir im nächsten Wochenrückblick.

Häufige Fragen

Steigt der Regelsatz 2027?

Nein, beschlossen ist nichts. Eine Kürzung unter 563 € ist ausgeschlossen, eine dritte Nullrunde ist wahrscheinlich. Die im Netz genannten 574 € oder 575 € sind Spekulation.

Ist der Bundeshaushalt 2027 schon beschlossen?

Nein. Der Haushaltsausschuss hat den Entwurf am 13. November 2026 gebilligt; die endgültige Abstimmung im Bundestag ist für die Woche vom 24. bis 27. November 2026 geplant.

Wann kommt das Geld für Dezember 2026?

Voraussichtlich am Montag, 30. November 2026 — am letzten Bankarbeitstag vor dem Leistungsmonat.

Muss ich wegen der Umbenennung etwas tun?

Nein. Alte Bescheide bleiben gültig, die Umstellung erfolgte automatisch. Sie müssen sich wegen der Umbenennung nirgendwo melden und keinen neuen Antrag stellen.

Wie hoch ist die Sanktion, wenn ich einen Termin verpasse?

Beim ersten versäumten Termin ohne wichtigen Grund noch keine Minderung. Ab dem zweiten Termin: 30 % weniger Regelbedarf für einen Monat — bei Alleinstehenden rund 170 €.

Quellen

Hinweis: Dieser Wochenrückblick fasst Nachrichten und öffentlich zugängliche Quellen zusammen. Er ist keine amtliche Mitteilung und keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind immer der Gesetzestext und der Bescheid Ihres Jobcenters oder Sozialamts. Zahlen und Termine sind Stand 21. November 2026; die Haushaltsabstimmung vom 24.–27. November 2026 kann sie ändern.

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